AGB

SoLOGtion AGB Dienstleistung

für Beratungs- und Programmierleistungen
(AGB Dienstleistung) Stand: 01. Januar 2011

1. Geltungsbereich
   Unsere AGB-Dienstleistung gelten gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB in ihrer gewerblichen
   oder selbständigen beruflichen Tätigkeit für Dienstleistungen der SoLOGtion in Gestalt von – Analysen,
   Beratung und Projektabwicklung, – Erstellung von Konzepten und Spezifikationen, – Anpassung und
   Erstellung von Software und – Pflege dieser Software. auch wenn sie bei späteren Aufträgen nicht
   erwähnt werden oder wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen
   unsere Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen. Die Erbringung als Werkleistung bedarf des
   ausdrücklichen Angebotes und der schriftlichen Bestätigung durch SoLOGtion. Für den Kauf von
   Produkten, insbesondere von Hardware, Softwarelizenzen und Zubehör, werden hiermit die
   Bestimmungen unserer AGB-Kauf in der jeweils geltenden Fassung vereinbart. Die Vertragsleistungen
   sind im Bestellschein aufgeführt. Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Bestellscheins durch den
   Kunden und SoLOGtion zustande. Bei Bestellungen in anderer, auch elektronischer Form, kommt der
   Vertrag zu unseren anwendbaren AGB mit unserer Auftragsbestätigung, spätestens mit unserer
   Ausführung zustande. Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen in jedem Falle der schriftlichen
   Bestätigung durch SoLOGtion.
2. Angebot und Bestellung
   Unsere Angebote unterbreiten wir freibleibend mit einer Gültigkeit von längstens 30 Tagen. Irrtum
   bleibt vorbehalten. Angebotspreise werden netto benannt und zzgl. der gesetzl. MwSt in Rechnung
   gestellt. An Abbildungen, Zeichnungen, Konzepten, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen behalten
   wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
3. Leistungsumfang, Ausführung und Abnahme
   3.1 SoLOGtion unterstützt den Auftraggeber bei der Durchführung der von diesem oder gemeinsam
   definierten Aufgaben durch Dienstleistungen nach dem Stand der Technik und besten Kräften. Die
   Durchführung der Arbeiten erfolgt unter Gesamtverantwortung und Weisung des Auftraggebers,
   soweit nicht ausdrücklich eine Werkleistung vereinbart wird. Die Auswahl des dienstleistenden, auch
   freien Mitarbeiters oder Nachunternehmers bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
   3.2 Der Auftragnehmer berücksichtigt allein die im Bestellschein angegebene Beschreibung der
   Leistung und besonders vereinbarte Planungs- und Ausführungsmerkmale wie etwa Funktion und
   Spezifikation des Auftraggebers, die aufgelisteten Geräte, Programme und sonstigen Elemente.
   Grundlage des Auftrages ist der vorgesehene Endtermin bzw. Zeitaufwand.
   3.3 Für die Zwecke der Auftragsausführung benennen beide Seiten einen entscheidungsbefugten
   Vertreter. SoLOGtion legt den Ort der Leistungserbringung fest. Der Kunde wird rechtzeitig und
   unentgeltlich in seiner Betriebssphäre alle zweckmäßigen Voraussetzung zur Unterstützung der
   Leistungserbringung schaffen und aufrechterhalten, sowie Arbeitsraum und –mittel zur Verfügung
   stellen. Sein Vertreter stellt die regelmäßige Überprüfung der Arbeitsergebnisse sicher. Unzureichende
   Unterstützung berechtigt auch ohne gesonderten Hinweis zur Geltendmachung des Mehraufwandes
   und verlängert vereinbarte Fristen und Termine. Der Auftraggeber gewährleistet die Bereitstellung von
   Rechnerzeiten, Testdaten und Datenerfassungskapazitäten im üblichen Umfang und nimmt
   eigenverantwortlich die bestmögliche Datensicherung vor.
   3.4 Beide Vertragspartner sind berechtigt, Änderungen der Leistung anzumelden. Die
   Änderungsmeldung wird von dem Empfänger unverzüglich geprüft und das Prüfungsergebnis
   mitgeteilt. SoLOGtion ist berechtigt, den Prüfungsaufwand und die Änderungskosten zum dem
   allgemeinen Stundensatz gesondert in Rechnung zu stellen. Die Ausführung von Änderungen bedingt
   auch ohne gesonderten Hinweis einen neuen Termin- und Zeitplan.
   3.5 Der Auftraggeber ist zur vorzeitigen Kündigung von Dienstverträgen mit Restabgeltung vor
   Erreichen des Endtermins oder geplanten Gesamtaufwandes berechtigt. Die Restabgeltung beträgt
   pauschal für den Zeitraum von 7 Tagen nach Eingang der Kündigung 75 % des Vertragspreises, von
   weiteren 14 Tagen 50 % des Vertragspreises und entfällt für einen weiteren Zeitraum danach. Sie
   entfällt auch, sofern ein gleichwertiger Einsatz anderweitig erfolgt oder trotz offenbarer Gelegenheit
   nicht erfolgt ist. Auf Werkverträge findet die gesetzliche Regelung Anwendung.
   3.6 SoLOGtion zeigt bei Werkverträgen die Fertigstellung der Leistung an. Eine förmliche Abnahme
   erfolgt nur, sofern eine Seite dies unverzüglich schriftlich verlangt. Die Abnahme erfolgt nach den im
   Bestellschein bzw. von SoLOGtion nach billigem Ermessen festgelegten Abnahme- oder
   Installationskriterien mittels der vom Auftraggeber bereitzustellenden Testdaten, Programmen und
   Geräten samt etwaiger Peripherie an dem von SoLOGtion festgelegten Ort.
4. Programmierung
   4.1 Die Programmierung von Schnittstellen, von Anpassungen und zu erstellender Software folgt der
   Aufgabenstellung im Bestellschein. Liegt keine gesonderte Zusatzvereinbarung vor, erfolgt die
   Überlassung der Programme ausschließlich in ausführbarer Form ohne Quellprogramme und ohne
   systemtechnische und benutzerspezifische Dokumentation. Dies gilt auch bei Einbringung von
   Standardbausteinen. Eine Benutzerdokumentation wird auf Wunsch gegen gesonderte Berechnung in
   dem zu vereinbarenden Umfang geliefert.
   4.2 Soweit keine ausreichenden Vorgaben durch den Auftraggeber erfolgen, erstellt SoLOGtion
   erforderliche Konzepte und Spezifikationen gegen gesonderte Berechnung und legt sie dem
   Auftraggeber zur Genehmigung vor. Genehmigungsfristen von mehr als 10 Tagen verschieben die
   vereinbarten Termine angemessen nach Maßgabe verfügbarer Ressourcen. Mit Genehmigung werden
   Konzept und Spezifikation alleinige Grundlage der Leistungen anstelle von Lastenheften,
   Beschreibungen und sonstigen Zielvorgaben. Schnittstellen bedürfen der ausführlichen schriftlichen
   Dokumentation durch den Auftraggeber vor Arbeits- und Fristbeginn.
   4.3 Erkennt SoLOGtion eine Fehler- oder Mangelhaftigkeit, Unvollständigkeit, Unausführbarkeit oder
   einen Bedarf an Feinabstimmung von Aufgabe, Konzept, Spezifikation oder sonstiger
   Leistungsbeschreibung, so wird SoLOGtion dies unverzüglich mitteilen. Darüber hinaus ist SoLOGtion
   zu einer Prüfung nicht verpflichtet. Der Auftraggeber wird über das weitere Vorgehen verbindlich
   entscheiden, vorbehaltlich späterer angemessener Anpassung des vereinbarten Vertragspreises und
   Liefertermins.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
   5.1 Dienstleistungen werden mangels abweichender Vereinbarung im Bestellschein zu dem dort
   aufgeführten Stundensatz, Festpreis oder gemäß Ziffer 5.2 nach Zeitaufwand und Material bei
   Beendigung der Dienstleistung bzw. Anzeige der Fertigstellung berechnet, auch wenn im Einzelfall eine
   förmliche Abnahme verlangt wird.
   5.2 Bei Leistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeits- und Reisezeiten zu den
   gültigen Sätzen und Material zu den bei Einbau gültigen Preisen berechnet. Sonstige Leistungen,
   einschließlich Aufenthalts- und Fahrtkosten, werden zusätzlich berechnet. Die Rechnungsstellung
   erfolgt monatlich.
   5.3 Die im Bestellschein genannten Stunden- und Berechnungssätze für Dienstleistungen auf Zeit- und
   Materialbasis können von SoLOGtion nach Auftragserteilung und mit einer Frist von sechs Monaten
   angemessen angepasst werden.
   5.4 Ein im Bestellschein angegebener Gesamtpreis auf Basis des Mengenansatzes für Zeitaufwand und
   Material ist vorläufig. Der zugrunde liegende Mengenansatz beruht auf einer nach bestem Wissen
   durchgeführten Bewertung des Leistungsumfanges. Änderungen wird SoLOGtion unbeschadet der
   Abrechnung unverzüglich, ggf. auch nach Anfall mitteilen. Zeitaufwand wird auf die halbe Stunde bzw.
   den halben Tag aufgerundet.
   5.5 Preise sind Nettopreise. Die anwendbare Umsatzsteuer wird gesondert berechnet.
   5.6 Rechnungen sind 10 Tage nach Erhalt ohne Abzug zahlbar und danach mit dem gesetzlichen
   Verzugszinssatz zu verzinsen. Bestehende Gewährleistungsrechte bleiben bei Zahlung unberührt.
   Aufrechnung und Zurückbehaltung seitens des Auftraggebers sind nur zulässig, wenn die
   Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6. Besondere Pflichten des Auftragnehmers SoLOGtion und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet,
   Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.
7. Liefertermine und Verzug Bestätigte Liefertermine und Fristen setzen rechtzeitige Selbstbelieferung
   durch unsere Vorlieferanten voraus. Sie verlängern bzw. verschieben sich angemessen, bis alle
   kaufmännischen und technischen Fragen geklärt und der Kunde alle Informationen, Beistellungen,
   Mitwirkungshandlungen und ihm obliegenden Verpflichtungen, auch vereinbarte Anzahlungen,
   erbracht und erfüllt hat. Unvorhergesehene Ereignisse unter Einschluss von höherer Gewalt und
   Arbeitskampfmaßnahmen auch bei Vorlieferanten verschieben den Liefertermin angemessen,
   mindestens um ihre Dauer. SoLOGtion gerät erst in Verzug, wenn eine wiederholt schriftlich
   eingeräumte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.
8. Sach- und Rechtsmängel
   8.1 Der Auftragnehmer verschafft dem Kunden die Leistungen und Software frei von Sach- und
   Rechtsmängeln. Fehler, die nur zu einer unerheblichen Minderung der Nutzbarkeit führen, bleiben
   außer Betracht. Kein Mangel sind solche Beeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung
   gestellten Hard- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen
   von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen
   resultieren. Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen und gelieferte Software unverzüglich zu untersuchen
   und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen (§ 377 HGB). Die Mängelrüge muss
   Informationen über die Art des Fehlers, das Modul, in dem der Fehler aufgetreten ist, sowie die
   Arbeiten, die bei Auftreten des Fehlers durchgeführt wurden, enthalten.
   8.2 Für Software, die vom Kunden geändert worden ist, erbringt der Auftragnehmer keine
   Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung für den gemeldeten Mangel
   nicht ursächlich ist.
   8.3 Der Auftragnehmer erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und zwar nach
   seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Voraussetzung für die Nacherfüllung ist die
   Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch
   Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen, dass der Auftragnehmer
   Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss
   vom Kunden auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren
   Anpassungsaufwand führt.
   8.4 Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, indem der Auftragnehmer dem Kunden eine rechtlich
   einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschafft. Der Auftragnehmer kann hierbei die
   betroffene Software gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende
   Software austauschen, wenn dies für den Kunden hinnehmbar ist. Falls Dritte gegen den Kunden
   Schutzrechte geltend machen, unterrichtet dieser den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich. Der
   Auftragnehmer wird nach seiner Wahl und in Absprache mit dem Kunden die Ansprüche abwehren
   oder befriedigen. Der Kunde darf von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Der
   Auftragnehmer wehrt die Ansprüche Dritter auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit
   der Anspruchsabwehr verbundenen direkten Kosten und vorhersehbaren und unvermeidbaren
   Schäden frei, soweit diese nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen.
   8.5 Bei wiederholtem Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht zu mindern oder von
   dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 10 unten.
9. Urheber- und Nutzungsrechte
   9.1 Die vom Auftragnehmer erstellte und gelieferte Software (Programm und Handbuch) ist
   urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen im Rahmen der
   Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der
   Vertragspartner ausschließlich dem Auftragnehmer zu.
   9.2 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich
   unbeschränktes Recht ein, die Software in seinem Betrieb für eigene Zwecke und wie in dem Auftrag
   und in einem etwaigen Handbuch beschrieben, zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, die Software im
   Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung zu vervielfältigen. Er darf die Software in die Arbeitsspeicher
   und auf die Festplatten der von ihm genutzten Hardware laden und an den im Programmschein
   bezifferten Arbeitsplätzen gleichzeitig nutzen.
   9.3 Der Kunde darf die für einen sicheren Betrieb notwendigen Sicherungskopien erstellen. Diese sind
   als solche zu kennzeichnen und (soweit technisch möglich) mit dem Urheberrechtsvermerk des
   Originaldatenträgers zu versehen. Ein geliefertes Benutzerhandbuch darf nur für betriebsinterne
   Zwecke kopiert werden.
   9.4 Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte,
   Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen nicht
   verändert oder unkenntlich gemacht werden.
   9.5 Der Auftraggeber darf die Software an einen Dritten nur dann weitergeben, wenn sich dieser mit
   der Weitergeltung der Vertragsbedingungen einverstanden erklärt. Gibt der Kunde die Software an
   einen Dritten weiter, so stellt er die Nutzung der Software endgültig ein und behält keine Kopien
   zurück. Er überlässt dem Dritten Datenträger und Handbücher im Original.
   9.6 Alle anderen Arten der Verwertung der Software, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das
   Arrangement, andere Umarbeitungen (ausgenommen die Dekompilierung nach § 69e UrhG) und die
   sonstige Verbreitung der Software (offline oder online) sowie deren Vermietung und Verleih bedürfen
   der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
   9.7 Der Auftragnehmer kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund
   liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einem erheblichen Teil der Vergütung in
   Zahlungsverzug gerät oder die Nutzungsbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche
   Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch den Auftragnehmer nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf
   der Nutzungsrechte wird der Kunde die Originalsoftware und vorhandene Kopien herausgeben und
   gespeicherte Programme löschen. Auf Anforderung des Auftragnehmers wird er die Herausgabe und
   Löschung schriftlich versichern.
10. Hotline und Fernbetreuung Die Teilnahme an einer Hotline und einer Fernbetreuung erfolgt zu den
    im Bestellschein festgelegten Bedingungen zu den gesondert festzulegenden Zeiten und
    Stundensätzen. Beide Seiten gewährleisten die technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. §
    9 BDSchG unter eigener Verantwortung. SoLOGtion wird im Rahmen eines gesonderten Auftrages eine
    geeignete Remote-SW und einen Anschluss an ein Kommunikationsnetz ermöglichen und geeignete
    Sicherheitsprozeduren anbieten.
11. Haftung und Schadenersatz
    11.1 Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (im Folgenden:
    Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von
    Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
    11.2 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz etwa bei
    Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen, in Fällen des Vorsatzes, der groben
    Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der
    Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch infolge Verletzung
    wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
    begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des
    Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil
    des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    11.3 Soweit dem Auftraggeber nach dieser Ziffer Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese
    mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfristen von 12 Monaten vorstehend.
    Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen
    Verjährungsvorschriften
12. Treuepflichten Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Im
    Rahmen der rechtlichen Bestimmungen werden sie beiderseits Eingriffe in den Mitarbeiterbestand
    unterlassen.
13. Allgemeines Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen der Schriftform. Von
    SoLOGtion gelieferte Gegenstände unterliegen neben deutschen auch US-Ausfuhrbeschränkungen,
    welche auch im Inland Anwendung finden können. Der Kunde ist verpflichtet, über den Endverbleib
    jederzeit Auskunft zu erteilen und erforderliche Genehmigungen einzuholen. Sollte eine Bestimmung
    dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden die Bestimmungen
    im Übrigen nicht berührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des
    öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen ist Aschaffenburg.